Allgemeine Mietbedingungen der MEJO Print Service GmbH für Unternehmer

Fassung vom 07.10.2026

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§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten für Verträge, bei denen die MEJO Print Service GmbH („MEJO“) einem Kunden Drucker, Multifunktionssysteme oder sonstige Hardware gegen Entgelt zur zeitweisen Nutzung überlässt und MEJO selbst Vermieter der Mietgegenstände bleibt.
2. Diese Mietbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
3. Sie gelten nicht für Miet-, Leasing- oder Finanzierungsverträge, bei denen ein Dritter, insbesondere ein Finanzierungspartner, Vermieter, Leasinggeber oder sonstiger Vertragspartner des Kunden wird.
4. Individuelle Vereinbarungen im Mietvertrag und seinen ausdrücklich einbezogenen Anlagen gehen diesen Allgemeinen Mietbedingungen vor.
5. Wartungs-, Service-, Software- oder sonstige Zusatzleistungen sind nur Bestandteil des Vertrages, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Für solche Leistungen können ergänzende besondere Vertrags- oder Leistungsbedingungen gelten.

§ 2 Mietgegenstände

1. Art, Anzahl, Hersteller, Modell, Ausstattung und gegebenenfalls weitere Merkmale der Mietgegenstände ergeben sich aus dem individuellen Mietvertrag und seinen Anlagen.
2. Soweit bei Abschluss des Mietvertrages die Seriennummer eines Mietgegenstands noch nicht feststeht, kann diese nach Bereitstellung des konkreten Gerätes ergänzt und dem Vertrag zugeordnet werden. Maßgeblich bleiben die im Mietvertrag vereinbarte Geräteart, das Modell und die vereinbarte Ausstattung.
3. Die nachträgliche Dokumentation einer Seriennummer ändert die vereinbarten wirtschaftlichen Konditionen des Mietvertrages nicht.
4. Mehrere im selben Vertrag vermietete Geräte können unterschiedliche Liefer- und Stellplätze haben. Die vereinbarten Standorte können insbesondere in einer Stellplatzliste dokumentiert werden.

§ 3 Eigentum

1. Die Mietgegenstände bleiben während der gesamten Mietzeit Eigentum von MEJO, soweit im individuellen Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2. Der Mieter darf die Mietgegenstände weder veräußern noch verpfänden, sicherungsübereignen oder in sonstiger Weise mit Rechten Dritter belasten.
3. Der Mieter hat MEJO unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an einem Mietgegenstand geltend machen oder Maßnahmen wie Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Zugriffe drohen oder durchgeführt werden.
4. Eigentumskennzeichnungen, Seriennummern oder sonstige Identifikationsmerkmale dürfen ohne Zustimmung von MEJO nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

§ 4 Lieferung, Übergabe und Mietbeginn

1. Lieferadresse, Stellplatz und gegebenenfalls besondere örtliche Gegebenheiten ergeben sich aus dem Mietvertrag oder der zugehörigen Stellplatzliste.
2. Der Mieter stellt sicher, dass die für Lieferung, Aufstellung und bestimmungsgemäßen Betrieb erforderlichen räumlichen und technischen Voraussetzungen vorhanden sind.
3. Soweit im individuellen Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist, beginnt die Mietzeit mit der betriebsbereiten Übergabe des jeweiligen Mietgegenstands an den Mieter.
4. Die Übergabe und der tatsächliche Mietbeginn können durch ein Übergabe-, Installations- oder sonstiges Bereitstellungsprotokoll dokumentiert werden.
5. Verzögert sich die Übergabe aufgrund von Umständen, die ausschließlich aus dem Verantwortungsbereich des Mieters stammen, bleiben gesetzliche Ansprüche von MEJO unberührt.

§ 5 Vertragslaufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigung

1. Die feste Vertragslaufzeit ergibt sich ausschließlich aus dem individuellen Mietvertrag.
2. Während einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen, sofern im individuellen Mietvertrag nichts anderes vereinbart wurde.
3. Nach Ablauf der vereinbarten festen Vertragslaufzeit verlängert sich der Mietvertrag um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
4. Die Kündigung soll mindestens in Textform erfolgen.
5. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Mietentgelt und Zahlungsweise

1. Höhe, Abrechnungszeitraum und gegebenenfalls Fälligkeit des Mietentgelts ergeben sich aus dem individuellen Mietvertrag.
2. Soweit neben der Miete weitere Leistungen, insbesondere Wartung, Service, Software, Lizenzen oder nutzungsabhängige Leistungen, vereinbart werden, werden diese entsprechend der hierfür getroffenen Vereinbarung gesondert abgerechnet.
3. Soweit ein SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart wurde, hat der Mieter für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Der Widerruf oder das Erlöschen eines SEPA-Mandats berührt die Verpflichtung zur rechtzeitigen Zahlung nicht.
4. Kosten einer vom Mieter zu vertretenden Rücklastschrift kann MEJO dem Mieter in tatsächlich angefallener Höhe berechnen.
5. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von MEJO bleiben unberührt.

§ 7 Nutzung und Sorgfaltspflichten des Mieters

1. Der Mieter hat die Mietgegenstände pfleglich, sachgerecht und entsprechend ihrem bestimmungsgemäßen Einsatzzweck zu behandeln.
2. Betriebs-, Sicherheits- und Herstellervorgaben sind zu beachten.
3. Veränderungen, technische Eingriffe oder Umbauten, die über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehen, bedürfen der vorherigen Zustimmung von MEJO, soweit sie nicht im Rahmen ausdrücklich vereinbarter Serviceleistungen vorgenommen werden.
4. Der Mieter hat die Mietgegenstände vor vermeidbaren Beschädigungen und vor dem Zugriff unbefugter Personen angemessen zu schützen.
5. Normale Abnutzung infolge vertragsgemäßen Gebrauchs stellt keine vom Mieter zu ersetzende Beschädigung dar.

§ 8 Standort und Standortwechsel

1. Der vereinbarte Standort eines Mietgegenstands ergibt sich aus dem Mietvertrag oder der Stellplatzliste.
2. Ein Standortwechsel innerhalb desselben Betriebsstandortes ist MEJO mitzuteilen, wenn dadurch die Durchführung vereinbarter Serviceleistungen, die technische Erreichbarkeit oder die spätere Rücknahme des Gerätes wesentlich beeinflusst werden kann.
3. Die dauerhafte Verbringung eines Mietgegenstands an einen anderen Betriebsstandort bedarf der vorherigen Zustimmung von MEJO. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.
4. Transporte von Mietgegenständen sollen aufgrund des damit verbundenen Beschädigungsrisikos nur fachgerecht durchgeführt werden.
5. Soweit ein Standortwechsel zusätzliche Transport-, Installations- oder Einrichtungskosten verursacht, sind diese vor Durchführung mit dem Mieter abzustimmen.

§ 9 Überlassung an Dritte

1. Die Nutzung der Mietgegenstände durch Beschäftigte, Erfüllungsgehilfen und sonstige im Betrieb des Mieters eingesetzte Personen ist im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs zulässig.
2. Eine dauerhafte Überlassung eines Mietgegenstands an einen rechtlich selbstständigen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung von MEJO.
3. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden.
4. Der Mieter bleibt für die Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten verantwortlich, soweit ein Mietgegenstand mit Zustimmung von MEJO einem Dritten überlassen wird.

§ 10 Wartung und Service

1. Die Vermietung eines Gerätes bedeutet nicht automatisch, dass ein gesonderter Wartungs- oder Servicevertrag besteht.
2. Ob und in welchem Umfang Wartungs- oder Serviceleistungen vereinbart sind, ergibt sich aus dem individuellen Vertrag und den hierzu gehörenden Leistungs- und Preisvereinbarungen.
3. Insbesondere können unterschiedliche Modelle wie keine Wartung, Usage Only, Usage Fixed oder Flatrate vereinbart werden. Inhalt und Abrechnung richten sich ausschließlich nach dem jeweils konkret vereinbarten Modell.
4. Konkrete Klickpreise, Freivolumen, Pauschalen, Reaktionszeiten, Verbrauchsmaterialleistungen und sonstige Servicebestandteile sind keine Bestandteile dieser Allgemeinen Mietbedingungen, sondern werden im individuellen Vertrag oder in den zugehörigen Leistungsbedingungen vereinbart.
5. Soweit Wartungs- oder Serviceleistungen vereinbart wurden, hat der Mieter MEJO oder von MEJO beauftragten Personen nach vorheriger Abstimmung den erforderlichen Zugang zum Mietgegenstand zu ermöglichen.

§ 11 Zählerstände und technische Betriebsdaten

1. Soweit für vereinbarte Leistungen oder Abrechnungen Zählerstände erforderlich sind, hat der Mieter deren Erfassung zu ermöglichen.
2. Die Erfassung kann, soweit technisch eingerichtet und vertraglich vorgesehen, automatisiert oder durch Übermittlung, Ablesung oder sonstige technische Erfassung erfolgen.
3. Der Mieter darf technische Einrichtungen zur vereinbarten Zählerstandserfassung nicht vorsätzlich beeinträchtigen oder deaktivieren.
4. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach den jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen Vereinbarungen.

§ 12 Verbrauchsmaterial

1. Ob und in welchem Umfang Verbrauchsmaterial von MEJO geliefert oder im Rahmen eines Wartungs- oder Servicemodells bereitgestellt wird, ergibt sich ausschließlich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung.
2. Aus dem bloßen Bestehen eines Mietvertrages ergibt sich kein Anspruch auf kostenlose Lieferung von Toner, Tinte, Papier, Heftklammern oder sonstigem Verbrauchsmaterial.
3. Soweit Verbrauchsmaterial Bestandteil eines Servicevertrages ist, gelten hierfür die Bestimmungen des vereinbarten Servicemodells.

§ 13 Mängel und Störungen

1. MEJO überlässt dem Mieter den Mietgegenstand in einem zum vereinbarten Gebrauch geeigneten Zustand und erhält ihn im Rahmen der gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Pflichten in diesem Zustand.
2. Der Mieter hat während der Mietzeit auftretende Mängel oder Störungen MEJO unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Mieter hat MEJO angemessene Gelegenheit zu geben, einen angezeigten Mangel zu prüfen und erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung einzuleiten.
4. Gesetzliche Rechte des Mieters wegen eines Mangels bleiben unberührt, soweit sie nicht wirksam individualvertraglich oder durch diese Bedingungen abweichend geregelt werden.
5. Keine Mängelrechte bestehen für Beeinträchtigungen, die der Mieter selbst schuldhaft verursacht hat.

§ 14 Beschädigung und Verlust

1. Der Mieter hat MEJO Beschädigung, Verlust, Diebstahl oder Untergang eines Mietgegenstands unverzüglich mitzuteilen.
2. Bei Diebstahl oder sonstigen möglicherweise strafbaren Handlungen hat der Mieter unverzüglich die zuständigen Behörden einzuschalten und MEJO die für die weitere Bearbeitung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
3. Der Mieter haftet für Schäden am Mietgegenstand nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit er oder eine ihm zurechenbare Person die Beschädigung oder den Verlust zu vertreten hat.
4. Für normale Abnutzung infolge vertragsgemäßen Gebrauchs haftet der Mieter nicht.
5. Weitergehende Rechte beider Vertragsparteien bleiben unberührt.

§ 15 Versicherung

1. Für die gemieteten Geräte ist eine Elektronikversicherung verpflichtend. Eine bereits bestehende eigene Elektronikversicherung des Mieters genügt, sofern sie die gemieteten Geräte abdeckt. Ein Neuabschluss ist dann nicht erforderlich.
2. MEJO kann bei berechtigtem Anlass einen geeigneten Nachweis über den bestehenden Versicherungsschutz verlangen.
3. Eine Versicherungspflicht erweitert die gesetzliche oder vertragliche Haftung des Mieters nicht.
4. Versicherungsleistungen werden auf einen ersatzfähigen Schaden angerechnet, soweit MEJO hierdurch tatsächlich entschädigt wird.

§ 16 Außerordentliche Kündigung

1. Beide Vertragsparteien können den Mietvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
2. Ein wichtiger Grund für MEJO kann insbesondere vorliegen, wenn der Mieter:
– mit Mietzahlungen in einem Umfang in Verzug gerät, der eine außerordentliche Kündigung nach den gesetzlichen Bestimmungen rechtfertigt,
– den Mietgegenstand trotz Abmahnung erheblich vertragswidrig nutzt,
– den Mietgegenstand erheblich gefährdet,
– ihn unbefugt einem Dritten überlässt oder
– Eigentumsrechte von MEJO erheblich beeinträchtigt.
3. Soweit der wichtige Grund in einer behebbaren Pflichtverletzung besteht, ist vor einer Kündigung grundsätzlich eine angemessene Abhilfefrist zu setzen oder eine Abmahnung auszusprechen, soweit dies gesetzlich erforderlich und im Einzelfall zumutbar ist.

§ 17 Vorzeitige Beendigung aus dem Verantwortungsbereich des Mieters

1. Wird ein befristeter Mietvertrag aufgrund eines vom Mieter zu vertretenden wichtigen Grundes vorzeitig beendet, richten sich die daraus entstehenden Ansprüche von MEJO nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Eine pauschale Verpflichtung des Mieters zur Zahlung sämtlicher bis zum ursprünglich vorgesehenen Vertragsende noch ausstehender Mietentgelte besteht aufgrund dieser Allgemeinen Mietbedingungen nicht.
3. MEJO kann jedoch einen tatsächlich entstandenen Schaden geltend machen. Hierbei sind ersparte Aufwendungen sowie sonstige Vorteile, die MEJO aufgrund der vorzeitigen Vertragsbeendigung entstehen, angemessen zu berücksichtigen.
4. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, soweit MEJO einen Schaden pauschal oder rechnerisch geltend macht.

§ 18 Rückgabe nach Vertragsende

1. Nach Beendigung des Mietvertrages hat der Mieter die Mietgegenstände vollständig einschließlich des mitvermieteten Zubehörs an MEJO zurückzugeben.
2. Die Mietgegenstände sind in einem Zustand zurückzugeben, der dem vertragsgemäßen Gebrauch unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Abnutzung entspricht.
3. Normale Gebrauchsspuren und altersbedingte Abnutzung stellen keinen ersatzpflichtigen Schaden dar.
4. Vom Mieter eingebrachte Gegenstände, Unterlagen und Daten sind vor der Rückgabe zu entfernen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
5. Einzelheiten der Rückgabe, insbesondere Termin, Rückgabeort, Abholung und gegebenenfalls Transport, können zwischen MEJO und dem Mieter abgestimmt werden.
6. Gibt der Mieter einen Mietgegenstand nach Beendigung des Vertrages nicht rechtzeitig zurück, bleiben die gesetzlichen Ansprüche von MEJO unberührt.

§ 19 Rückgabe- und Transportkosten

1. Kosten der erstmaligen Lieferung, Installation und späteren Rücknahme richten sich nach der individuellen Vereinbarung.
2. Soweit der individuelle Vertrag keine Regelung zur Rücknahme enthält, werden kostenpflichtige Rücknahme-, Abbau- oder Transportleistungen vor Durchführung mit dem Mieter vereinbart.
3. Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass der tatsächliche Standort oder die örtlichen Gegebenheiten wesentlich von den gegenüber MEJO angegebenen Informationen abweichen, kann MEJO verlangen, soweit der Mieter diese Abweichung zu vertreten hat und die zusätzlichen Kosten erforderlich und angemessen sind.

§ 20 Daten auf Mietgeräten

1. Der Mieter ist für die Sicherung seiner auf einem Mietgegenstand gespeicherten Daten verantwortlich.
2. Vor Rückgabe eines Mietgegenstands hat der Mieter die von ihm gespeicherten Daten zu sichern und, soweit technisch möglich und erforderlich, zu entfernen, sofern keine andere Vereinbarung mit MEJO besteht.
3. Soweit MEJO eine technische Datenlöschung oder Datenbereinigung übernehmen soll, kann dies gesondert vereinbart werden.
4. Datenschutzrechtliche Pflichten von MEJO bleiben unberührt.

§ 21 Haftung von MEJO

1. MEJO haftet unbeschränkt:
– bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
– bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften,
– bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und
– soweit MEJO ausdrücklich eine Garantie übernommen hat.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet MEJO nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung von MEJO für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von MEJO.

§ 22 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

1. Der Mieter kann mit Forderungen gegen MEJO aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
2. Zurückbehaltungsrechte kann der Mieter wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
3. Zwingende gesetzliche Rechte des Mieters bleiben unberührt.

§ 23 Änderungen und Ergänzungen

1. Änderungen und Ergänzungen des individuellen Mietvertrages bedürfen der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.
2. Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Mietbedingungen.
3. MEJO ist nicht berechtigt, die für einen bestehenden Mietvertrag geltenden Allgemeinen Mietbedingungen allein dadurch zu ändern, dass auf der Internetseite eine neue Fassung veröffentlicht wird.
4. Für einen bestehenden Mietvertrag bleibt grundsätzlich die bei dessen Abschluss wirksam einbezogene Fassung maßgeblich, soweit die Parteien nicht wirksam etwas anderes vereinbaren.

§ 24 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von MEJO.
3. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 25 Verhältnis von Mietvertrag, Anlagen und diesen Mietbedingungen

1. Bestandteil des Vertragsverhältnisses können insbesondere sein:
– der individuelle Mietvertrag,
– Geräte- und Stellplatzlisten,
– ausdrücklich vereinbarte Leistungsbeschreibungen,
– Wartungs- und Servicevereinbarungen,
– Preis- und Konditionsvereinbarungen sowie
– diese Allgemeinen Mietbedingungen.
2. Bei Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen diesen Allgemeinen Mietbedingungen vor.
3. Soweit besondere Leistungsbedingungen ausschließlich Wartung, Service, Software oder sonstige Zusatzleistungen betreffen, gelten sie vorrangig für den jeweiligen Leistungsbereich.

§ 26 Abruf und Vertragsfassung

1. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Mietbedingungen ist unter https://www.mejo-operations.de/AGB abrufbar.
2. Für den einzelnen Mietvertrag ist diejenige Fassung maßgeblich, auf die bei Vertragsschluss unter Angabe ihres Fassungsdatums Bezug genommen wurde.
3. MEJO dokumentiert die dem jeweiligen Vertrag zugrunde liegende Fassung.